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Gruppe Kinder läuft auf Schulhof

Kinderrechte werden Grundrechte

Kinder- und Jugendpsychiater Dr. Christian Rexroth bezieht Stellung zur geplanten Erweiterung des Grundgesetzes.

2020 jährte sich die UN-Kinderrechtskonvention zum 30. Mal. Nun hat die Bundesregierung Mitte Januar 2021 die grundrechtliche Verankerung von Kinderrechten auf den Weg gebracht. Ein Interview mit Dr. Christian Rexroth, Chefarzt des kinder- und jugendpsychiatrischen Zentrums Amberg | Cham | Weiden der medbo.

Dr. Rexroth, warum ist es aus Ihrer Sicht wichtig, dass die Kinderrechte und der Kinderschutz Verfassungsrang bekommen?

R.: Auf den ersten Blick sind Rechte mit Verfassungsrang im deutschen Rechtswesen schon mal besser durchsetzbar. Während jedoch die Rechtsprechung praktisch erst dann einsetzen kann, wenn „das Kind in den Brunnen gefallen ist“, eröffnet das anerkannte Grundrecht ganz andere Möglichkeiten ex ante. Ein Grundrecht definiert nicht nur einen persönlichen Anspruch, sondern wirkt normativ: es wird zum gesellschaftlichen Leitbild. Damit muss sich neben der Rechtsordnung jeder Aspekt gesellschaftlichen, öffentlichen und privaten Lebens diesem Leitbild anpassen und entsprechend Strukturen und Prozesse einrichten, um es zu sichern.

Was versteht man eigentlich unter Kinderrechten?

R.: Nach jahrzehntelanger Entwicklung eines Instrumentes, das dazu dient, den besonderen Fürsorgeanspruch und Schutzbedarf von Kindern normativ zu definieren, haben die Vereinten Nationen 1989 mit dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes (VN-KRK) einen ausführlichen Katalog aufgestellt. Mittlerweile haben alle UN-Mitgliedsstaaten diesen Katalog ratifiziert – bis auf die USA. Allerdings taten wir uns auch in Deutschland mit der Anerkennung der VN-KRK schwer; erst 2010 wurden die Vorbehalte zum Übereinkommen zurückgenommen. Die VN-KRK beinhaltet zehn Kategorien. Es geht um Gleichheit und Freiheit der Kinder und Jugendlichen und um ihr Recht auf elterliche Fürsorge; natürlich geht es auch um Gesundheit und Unversehrtheit, um Bildung und um das Recht der Kinder auf Spiel und Freizeit. Kinder sollen ihre Meinung frei äußern dürfen und sich im Meinungsbildungsprozess einbringen können. Ganz wichtig dabei ist der dann auch grundgesetzlich festgelegte Schutz vor aller Art von Gewalt, etwa in der Erziehung, im Krieg und auf der Flucht. Kinder müssen auch vor wirtschaftlicher und sexueller Ausbeutung geschützt werden. Nicht zuletzt sollen Kinder mit Behinderungen ein Recht auf besondere Fürsorge und Förderung haben. 

Was bedeuten grundrechtlich verankerte Kinderrechte insbesondere für psychisch erkrankte Kinder und Jugendliche, deren Angehörige und insbesondere das klinische Versorgungssystem?

R.: Wir brauchen ein umfassenderes Verständnis für die jeweiligen Sichtweisen und Aufgaben im System der Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Die einzelnen Sektoren – von Gesundheit über Jugendhilfe und Kultus bis hin zum Rechtswesen – arbeiten in ihren eigenen Sphären bereits bestmöglich und professionell. Doch es fehlen noch zu viele Prozesse, damit die Sektoren an den definierten Schnittstellen wirklich und effizient zum Wohl des Kindes Hand in Hand arbeiten können. Auch wenn die Kinder- und Jugendpsychiatrie in den letzten dreißig Jahren auf ihrem eigenen Weg in Diagnostik und Behandlung, Elternarbeit und Vernetzung große Fortschritte gemacht hat, gibt es noch einige große Aufgaben zu bewältigen.

Welche Aufgaben wären das genau?

R.: Meiner Meinung nach gibt es drei zentrale Schnittstellen der Klinik in ihrer Zusammenarbeit mit Netzwerkpartnern, nämlich mit der Jugendhilfe, der Schule und nicht zuletzt in der Medizin selbst. „Luft nach oben“ besteht beispielsweise in der interdisziplinären Vernetzung mit der Erwachsenenpsychiatrie, wenn es um die Kinder psychisch belasteter Eltern oder auch um die Übergänge vom Jugend- ins Erwachsenenalter geht. Auch die Vernetzung mit der Frauenheilkunde hat im Sinne der Eltern-Säuglings-Kleinkind-Versorgung zentrale Bedeutung im Hinblick auf die wissenschaftlich längst nachgewiesene sogenannte transgenerationale Weitergabe psychischer Störungen von der Mutter beziehungsweise den Eltern an das Kind. Gerade in den ersten Lebensmonaten, und zwar angefangen im Bauch der Mutter, wirken sich eigene traumatische Erfahrungen und andere psychische Belastungen der Eltern auf das ungeborene Kind bedeutend aus. Dahingehend gibt es noch zu wenig spezifische Angebote für zum Beispiel Eltern-Säuglings-Kleinkind-Behandlung. Das gilt auch für die Diagnostik und Behandlung von Kindern und Jugendlichen mit Intelligenzminderung oder mit Suchtproblemen sowie spezifische Angebote beim Übergang von der Kinder- und Jugendpsychiatrie in die Erwachsenenpsychiatrie.

Aber wir alle müssen uns auch an die eigene Nase fassen, wenn es um die Integration der Kinderrechte in die Abläufe unserer täglichen Praxis geht. Dabei denke ich beispielsweise an die kindgerechte Aufklärung Minderjähriger über die Erkrankung ihrer Mutter beziehungsweise ihres Vaters, an Besuchsrechte von Minderjährigen bei ihren Eltern in der Klinik, oder die Schaffung von kindgerechten Räumen für die Begegnung von Kindern im Kontext der stationären Behandlung ihrer Eltern.

Kann der Verfassungsrang von Kinderrechten jetzt wichtige/dringende Themen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie befördern? Wo sehen Sie dringenden Handlungsbedarf?

R.: Hier gebe ich das Stichwort „Frühe Hilfen“: Gemäß der KIGGS-Bella-Studie des Robert-Koch-Instituts von 2007 sind über viele Jahre stabil 22 % aller Minderjährigen psychisch auffällig, sechs Prozent bräuchten dringend eine psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung. Diese Kinder und Jugendlichen, die 2007 untersucht wurden, sind heute zum großen Teil erwachsen. Während bei jungen Menschen psychische Störungen in aller Regel relativ gut behandelbar sind, erhalten noch immer viel zu wenige Betroffene eine angemessene Behandlung. Die Folge: Diese Jugendlichen nehmen ihre psychische Belastung ins Erwachsenenalter mit. Rund 70 % aller Erwachsenen mit einer psychischen Störung waren schon in Kindheit und Jugend belastet oder krank. Unsere Gesellschaft und die fachliche Gemeinschaft täte gut darin, sich noch intensiver um die psychische Gesundheit unserer Kinder zu kümmern und den zukünftigen Generationen einen besseren Entwicklungsraum zu schaffen.

Oft sind es die Systeme, in denen die Betroffenen leben, die die Kinder und Jugendlichen psychisch belasten. Gewalterfahrungen, prekäre Lebensverhältnisse, Vernachlässigung als Stichworte …

R.: Ich zitiere hier sinngemäß Astrid Lindgren, die sagt, dass in keinem neugeborenen Kind ein Samen angelegt sei, der bestimmt, ob es zu einem friedlichen oder zu einem gewalttätigen Menschen wird. Entsprechend sind die ersten drei Lebensjahre eines Kindes für die Ausbildung seiner späteren Persönlichkeit prägend. Gewalt gegen Kinder führt erfahrungsgemäß sehr häufig zu einer psychischen Belastung – in der Regel zeitlebens. Ein Grundrecht des Kindes nicht nur auf körperliche, sondern auch auf psychische Unversehrtheit, ist essentiell.

Stichwort Eltern …

R.: Ein wichtiger Aspekt! Rund 3,8 Millionen Kinder in Deutschland wachsen mit psychisch oder suchtkranken Eltern auf, also etwa jedes sechste Kind. Diese Kinder haben ein dreifach erhöhtes Risiko, später selbst psychisch zu erkranken. Da Untersuchungen zeigen, dass die meisten Eltern trotz einer psychischen Erkrankung erziehungsfähig sind, kommt präventiven und unterstützenden Maßnahmen eine besondere Bedeutung zu. Etwa durch Stärkung der Erziehungskompetenzen und Förderung der intrafamiliären Beziehungs- und Kommunikationsfähigkeit können Erziehungsverläufe und kindliche Entwicklungen wesentlich und günstig beeinflusst werden. Ganz wichtig in der Debatte um die Verankerung der Kinderrechte in das Grundgesetz ist die Klarheit, dass dadurch die Rechte der Eltern nicht begrenzt werden.

Es geht aber nicht nur um selbst erkrankte Eltern. Die Zahl der Trennungen und der Alleinerziehenden in Deutschland steigt ebenfalls …

R.: Richtig. Jährlich erleben 160.000 Kinder in Deutschland die Trennung ihrer Eltern. Jedes fünfte Kind wächst bei nur einem Elternteil auf – zu 90 % bei der Mutter. Ein Drittel der Kinder verliert den Kontakt zum Vater. Studien belegen das hohe Armutsrisiko sowie deutlich erhöhte gesundheitliche und psychische Belastungen für Alleinerziehende und ihre Kinder. Bindungsfähigkeit, Selbstwertgefühl, emotionale Kompetenzen oder auch der Umgang mit späteren Belastungen hängen stark von den frühen kindlichen Erfahrungen im Austausch mit den eigenen Eltern ab. Elterliche Trennung und auch Vaterlosigkeit sind dementsprechend ein schmerzliches Thema in vielen psychotherapeutischen Behandlungen. Auch hier können wir das Recht der Kinder auf Kontakt mit ihren beiden Eltern auch im klinischen Alltag im Auge behalten.

Sind dann nicht die Eltern ein eigener klinischer Ansatzpunkt im Kontext der Sicherung von Kinderrechten?

R.: Psychische Erkrankungen betreffen und belasten immer auch das System, in dem die Betroffenen leben. In Familien gilt in der Regel: Egal ob ein Elternteil oder ein Kind erkrankt ist, es leidet die ganze Familie. Bei der medbo arbeiten deswegen Erwachsenenpsychiatrie und Kinder- und Jugendpsychiatrie schon lange Hand in Hand. An allen Standorten der medbo Kinder- und Jugendpsychiatrie gibt es auch eine erwachsenenpsychiatrische Klinik, teilweise sogar im selben Gebäude, und die Zusammenarbeit mit anderen medizinischen Disziplinen wie der Kinderheilkunde ist gewährleistet. Im Sinne der Kinderrechte ist es ganz selbstverständlich, in der Versorgung von Patientinnen und Patienten auch an ihre Kinder und deren Fürsorgeanspruch und Schutzbedarf zu denken. Vor allem dann ganz besonders, wenn es sich um unsere Jüngsten handelt.

Die geplante Grundgesetzerweiterung: Kinderrechte

Bereits seit der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (VN-KRK) durch Deutschland im Jahr 1992 wird auch die Aufnahme spezifischer Kindergrundrechte ins Grundgesetz diskutiert. Mit der Ratifizierung hat sich Deutschland dazu verpflichtet, die Rechte von Kindern zu achten, zu schützen und zu fördern. Dabei gelten in Deutschland alle Menschen bis 18 Jahre als Kind. Das Kindeswohl muss bei allen staatlichen Entscheidungen, die Kinder betreffen, als „vorrangiger Gesichtspunkt“ berücksichtigt werden.

Derzeit wird die Rechtsposition von Kindern im Grundgesetz „automatisch“ erfasst. Aktuell können sie ihre Rechte über ihre Eltern ableiten (Artikel 6 Grundgesetz). Allerdings sind Kinder keine „kleinen Erwachsenen“. Sie brauchen eine eigene Rechtsposition und haben einen besonderen Fürsorgeanspruch und Schutzbedarf. Um zu verdeutlichen, welch hohe Bedeutung Kindern und ihren Rechten in unserer Gesellschaft zukommt, sollen ihre Rechte – quasi als Kompass – ausdrücklich im Grundgesetz, also der Verfassung, verankert und dadurch besser sichtbar und zur Richtschnur jeden Lebens in Deutschland gemacht werden.

Denn es hat sich zuletzt in Gutachten zur Umsetzung und Anwendung der VN-KRK in Deutschland gezeigt, dass trotz positiver Entwicklungen immer noch erhebliche Anwendungs- und Umsetzungsdefizite hinsichtlich des Kindeswohl-Prinzips und des Beteiligungsrechts des Kindes bestehen.

Ergänzt werden soll der Artikel 6 Grundgesetz deshalb durch einen eigenen Absatz.

Folgender Entwurf wird gerade diskutiert:

„Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung
zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen.
Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen.
Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren.
Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“

Die angestrebte Gesetzesänderung enthält vier Elemente:

  • Der Entwurf stellt klar, dass Kinder Träger von Grundrechten sind, die zu achten und zu schützen sind. Dies umfasst insbesondere das Recht der Kinder, sich zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten zu entwickeln.
  • Das Kindeswohl ist angemessen zu berücksichtigen. Damit wird das Kindeswohlprinzip auf Verfassungsebene verankert. Gleichwohl wird durch die Formulierung „angemessen“ sichergestellt, dass auch die Interessen anderer Grundrechtsträger berücksichtigt werden, indem diese gegebenenfalls widerstreitenden Interessen mit dem Kindeswohl in einen verhältnismäßigen Einklang zu bringen sind.
  • Des Weiteren wird der Anspruch auf rechtliches Gehör bekräftigt. Denn das Kindeswohl kann bei Entscheidungen nur dann angemessen berücksichtigt werden, wenn vorher ermittelt wurde, wie die konkreten Interessen des betroffenen Kindes aussehen.
  • Weder an der Erstverantwortung der Eltern noch am staatlichen Wächteramt bei Gefährdungen des Kindeswohls – die beide schon im Grundgesetz geregelt sind – ändert der Gesetzentwurf etwas.

Die Elternrechte werden explizit nicht eingeschränkt.

Quelle: www.bundesregierung.de

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